Lektion 16: § 130 / Revisionismus

In Lektion 14: Synthese habe ich einige Andeutungen gemacht und „Was wäre wenn“-Fragen gestellt, diese aber nicht weiter konkretisiert, weil es hier in Deutschland den ganz speziellen § 130 StGB gibt. Dieser Passus stellt die öffentliche „Volksverhetzung“ unter Strafe, also die böswillige Diffamierung anderer Kulturen, Rassen, Nationalitäten etc. Sanktioniert wird zudem, wer nach Absatz 3 und 4 den deutschen Nationalsozialismus „verherrlicht“ oder „relativiert“:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Jetzt frage ich ganz nüchtern und sachlich: An welchem Punkt beginnen „Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung, Leugnung und Verharmlosung“ des Nationalsozialismus?

Eva Herman ist zumindest der öffentlichen Inquisition zum Opfer gefallen, als sie sich positiv zur Familienpolitik im Dritten Reich äußerte und hinwies, „dass unter Hitler ja auch die Autobahnen gebaut wurden.“ § 130 hat hier zwar noch nicht gezogen, aber anscheinend hat sie als öffentliche Person hier an der Grenze des Legalen und Erträglichen für alle Gutmenschen gekratzt. Deswegen kann dieser Schauprozess m.M.n. als Botschaft für die Deutschen gelten, wann man wegen der Nasos die Klappe zu halten hat: Immer!

Dies bedeutet nun jedoch, dass die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) nicht nur massiv eingeschränkt wird, sondern auch, dass ALLES was die Nasos gemacht haben BÖSE sein muss. Deswegen haben diejenigen Kritiker Recht, die dieses Gesetz als „Gummiparagraphen“ bezeichnen, da sich jede wirklich kritische Forschung zum NS-Regime mundtot machen lässt. Sogenannte Wissenschaft ist danach also nur erlaubt, wenn sie die allgemein anerkannte Sicht bestätigt. Hmm, widerspricht zumindest meinem Empfinden von Objektivität und des legitimen Rechts auf eine subjektive Einschätzung entlang von Tatsachen und Fakten.

Jetzt muss man aber wissen, dass insbesondere der Holocaust, die Gaskammern und die Zahl 6 Mio. getöteter Juden vom Staat als dermaßen erwiesen angesehen werden, dass sie schlichtweg „offenkundig“ sind. Diese ‚Offenkundigkeit‘ (wie z.B. auf den Tag folgt die Nacht) darf nun nicht angezweifelt werden, nicht einmal durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse, die jeder Nachprüfung standhalten würden. Denn, jetzt kommt der Kniff: Man könnte ja „die Würde der Opfer verletzen“ bzw. „den öffentlichen Frieden“ gefährden (s.o.), wenn man das Geschehene relativiert.

Joa, das ist die Rechtsauslegung in Deutschland was „Volksverhetzung“ und den Nationalsozialismus anbelangt: Wir haben gefälligst die „blaue Pille“ zu schlucken, also keine Fragen zu stellen und Entschädigung bis in alle Zeiten zu zahlen. Ich persönlich gebe mich nicht damit zufrieden, auf diese Weise meines Denkens entmündigt zu werden und skeptisch bezüglich jeder noch so „hieb- und stichfesten Tatsache“ zu sein. Ich meine, wer bin ich, dass selbsternannte Politik-, Rechts-, Gesundheits-, Religions- und was weiß ich noch für Experten zu entscheiden haben, was ich glauben soll? Die ganzen Professor- und Dr. Titel sind doch nur Schein für diejenigen, die sich selbst aus dem Auge verloren haben.

Und zu guter Letzt, warte ich mit folgendem Hinweis an alle offenen Geister da draußen auf: Es gibt tatsächlich eine nicht unbedeutende Szene, die sich dem ‚Holocaust-Revisionismus‘ verschrieben hat. D.h. es gibt Menschen, die v.a. die Gaskammern in den KL’s bzw. den Ausdruck „Vernichtungslager Auschwitz“ für eine Legende halten und dies wissenschaftlich zu widerlegen glauben. Hier nur einige Namen: Ernst Zündel, Germar Rudolf, Horst Mahler, Robert Faurisson oder der iranische Präsident (!) Mahmud Ahmadinejad. Erstere sind zwar logischerweise nach deutschem Recht weggesperrt worden, doch ist es nicht unsere Pflicht, auch deren verpöhnte Literatur kritisch zu lesen und Fragen an diese „Spinner“ zu stellen?

Ja, wir alle haben diese Pflicht! Denn vor allem eine Frage stellt sich doch: Braucht „die Wahrheit“ zu ihrem eigenen Schutz Gesetze und Sprechverbote?

Wer 2 Stunden Zeit findet, sollte sich diese nehmen, um folgendes Video anzuschauen. Man lernt so einiges über den terroristischen Umgang der bundesrepublikanischen und internationalen Justiz mit unbequemen Denkern sowie über den Holocaust. Danach ist man bestimmt nicht mehr Derselbe:

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